Gerichtsentscheidungen

Europäische Entwicklungen im Flüchtlingsrecht

Januar bis Juli 2021

Inhalt 

Teil A – Rehctssprechung

  1. EGMR – Urteile und neue Publikationen                                                           
  2. Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK in Kraft                                            
  3. “Leitfäden“ aktualisiert zu Art.n 1, 2 und 13 EMRK                                                           
  4. FRA: neue Ausgabe des „Handbuchs zu den europarechtlichen Grundlagen

im Bereich Asyl, Grenzen und Migration“

  1. EGMR-Factsheet zur COVID-19-Gesundheitskrise                                                           
  2. Anmerkung zur „Effektivität“ der Rechtsprechung des EGMR 2020 – Hoffmann               
  3. Urteile – Januar bis Juli 2021

a) Januar 2021 (Nr.56803/18) Munir Johanna ./. Dänemark und Khan ./. Dänemark

(Nr. 26957/19): keine Verstöße gegen Art. 8 EMRK nach mehrfacher strafrechtlicher

Verurteilung

b) Januar 2021 – Nr. 73700/13 – EK ./. Griechenland: Haftbedingungen in den

Grenzposten – Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 aber nicht gegen Art. 3 oder 5 Abs. 1

c) März 2021 – Nr. 36037/17 – RR u. a ./. Ungarn: Verstoß gegen Art. 3 und 5 Abs. 1

und 4 EMRK wg. Inhaftierung einer iranisch-afghanischen Familie mit drei minder-

jährigen Kindern in Röszke vom 19.04. bis 15.08. 2017

d) März 2021 – Nr. 6865/19 – Feilazoo ./. Malta: mehrere Verstöße gegen die

Rechte eines Inhaftierten

e) Juli 2021 – Nr. 51246/17 DA u. a. /. Polen: Rechtsverstöße bei summarischen

Rückführungen an der polnisch-weißrussischen Grenze

f) Juli 2021 – Nr. 12625/17 – Shazad ./. Ungarn: kollektiver Charakter von

Ausweisungen aus Ungarn verstoßen gegen EMRK

g) Juli 2021 – Nr. 6697/18 – M.A. gegen Dänemark: gesetzliche Dreijahresfrist für

Familienzusammenführung verletzt Art. 8 EMRK (Gr. Kammer)

h) Juli 2021 – Nr. 29447/17 – D ./. Bulgarien: Abschiebung des türkischen

Journalisten, ohne Antrag auf internationalen Schutz wegen Verletzung der

Konvention zu prüfen

i) Juli 2021 – Nr. 57035/18 – MD und AD ./. Frankreich: Administrativhaft der

Mutter und ihres vier Monate alten Babys verstößt gegen Art. 3 und 5 EMRK

j) August 2021 – (Az. unbekannt) EGMR untersagt Abschiebung von

Österreich nach Afghanistan (einstweilige Anordnung gem. Art. 39 VerfahrensO) 

 

II. EuGH-Urteile

  1. 14.01.2021 – C-441/19: Anforderungen an Rückkehrentscheidung gegen

unbegleiteten Minderjährigen

  1. 14.01.2021 – C 322/19 und C 385/19: Kein genereller Ausschluss vom Arbeitsmarkt

während des Dublinverfahrens

  1. 20. Januar 2021- C 255/19: OA ./. UK – zum Begriff „Schutz“ im Herkunftsland
  2. 24. Februar 2021 – C-673/19: Zur Zulässigkeit der Inhaftierung Drittstaatsangehöriger

bis zur Rückkehr in den Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat

  1. 11. März 2021 – C-112/20 – MA ./. Belgien: im Rückführungsverfahren der Eltern ist

auch Wohl des Kindes zu berücksichtigen.

  1. 25.März 2021 – Rs. C-768/19 – S.E. /. Deutschland: Schlussanträge GA Hogan zu Art. 2 j

QualRL: maßgeblich zur Feststellung von Minderjährigkeit ist nicht das Datum der

Behördenentscheidung, sondern, wann die zuständige Behörde Kenntnis vom Antrag

auf internationalen Schutz erhalten hat.

  1. 15. April 2021 – C-194/19 – HA ./. Belgien: Umstände, die nach einer

    Dublin III-Überstellungsentscheidung eintreten, müssen berücksichtigt werden.

  2. 20. Mai 2021 – C- 8/20 – L.R. /. Deutschland: Antrag auf internationalen Schutz darf       

nicht für unzulässig erklärt werden, weil ein früherer Antrag von Norwegen abgelehnt wurde

  1. 3. Juni 2021 – C-546/19: BZ ./. Westerwaldkreis (Deutschland):

Auslegung der RückführungsRL in Bezug auf Einreise- und Aufenthaltsverbote

  1. 10. Juni 2021 – C‑901/19: CF und DN ./. Deutschland: Verwendung nur des

quantitativen Kriteriums einer Mindestzahl von Opfern in einem bewaffneten

Konflikt („Body Counting“) ist kein hinreichender Maßstab, ob eine „ernsthafte und

individuelle Bedrohung“ besteht, die subsidiären Schutz rechtfertigt.

  1. 10. Juni 2021 – C-921/19 LH ./. NL: Art. 40 VerfahrensRL zu „neuen Elementen

oder Feststellungen“ bei Folgeanträgen

 

III. Wichtige Entscheidungen deutscher Gerichte mit Europabezug 

  1. 21. Januar 2021 – OVG NRW: keine Rückführung eines Eritreers nach Griechenland
  2. 20. Juli 2021 – OVG NRW – 11 A 1674/20.A: Aus Italien nach Deutschland weiter-

gereiste Schutzberechtigte oder Asylbewerber ohne Aussicht auf Unterbringung und

Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden.

  1. BVerwG 1 C 52.20 – Beschluss vom 26. Januar 2021: Vorabentscheidungsersuchen,

ob die Dublin-III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung

der Abschiebungsanordnung wegen COVID 19-Pandemie unterbrochen wird

wegen tatsächlicher Unmöglichkeit (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO) 

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